Kreishandwerkerschaft
Altmark



 

 

Geänderte Corona-Verordnung ab 03. April 2022 in Sachsen-Anhalt

 

Am 31. März 2022 wurde die nunmehr 17. Coronavirus-Eindämmungsverordnung verabschiedet, die ab Sonntag, den 03. April 2022 in Kraft tritt und bis zum 30. April 2022 gilt.

 

Die darin beschlossenen Regelungen umfassen im Wesentlichen die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes sowie Testpflichten in bestimmten Bereichen.

Mit der neuen Verordnung entfallen in Sachsen-Anhalt fast alle noch existierenden 3G-Zugangsregeln sowie die Maskenpflicht in den meisten Bereichen.

Damit entfällt zum einen die Maskenpflicht in Salons der körpernahen Dienstleistungen (Friseur/Kosmetik), Ladengeschäften (z.B. Autohäuser), Bäckereien und Fleischereien mit entsprechender Gastronomie sowie Kfz-Werkstätten. Zum anderen ist kein Statusnachweis (geimpft, genesen oder getestet) mehr beim Zutritt zu prüfen. Mit Verweis auf das Hausrecht können jedoch Veranstalter sowie Ladeninhaber eigene (verschärfende) Regelungen umsetzen.

Die Bereiche, in denen die Maskenpflicht weiterhin gültig ist, entnehmen Sie bitte der angefügten Eindämmungsverordnung.

Unabhängig von den Regelungen in der Corona-Verordnung könnte nach den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes durch den Landtag eine so genannte "Hotspot-Regelung" erlassen werden. Damit könnten wieder verschärfende Eindämmungsmaßnahmen festgelegt werden (wie z. B. Maskenpflicht, Abstandsgebote und Zugangsregelungen).



 

Corona-Pandemie: Was ändert sich ab dem 20. März 2022?

 

 Einige grundlegende Schutzmaßnahmen bleiben bestehen


Auf Grundlage des geänderten Infektionsschutzgesetzes des Bundes trat ab dem 20. März 2022 die neue Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Dabei macht Sachsen-Anhalt von der im Infektionsschutzgesetzt beschlossenen Übergangsregelung Gebrauch, sodass mit der Änderung der 16. Eindämmungsverordnung grundlegende Corona-Schutzmaßnahmen bis einschließlich 02. April 2022 verlängert werden.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die aktuell gültigen Corona-Regeln:

 

Ø Maskenpflicht bleibt in öffentl. Verkehrsmitteln und in geschlossenen Räumen, wie Restaurants und Einkaufsläden

Ø Kontaktbeschränkungen werden aufgehoben

Ø keine Personenbegrenzungen mehr und grundsätzlich 3G-Zugangsregelung für Veranstaltungen, Kulturangebote und Sportveranstaltungen. Veranstalter können sich freiwillig für das 2G- oder 2G-Plus-Modell entscheiden

Ø Testpflicht in Schulen bleibt bestehen (min. 3x pro Woche)

Ø Für Friseursalons gilt weiterhin die 3G-Zugangsregelung, wohingegen für den Einzelhandel (dies schließt auch den Kfz-Handel mit ein) die 3G-Zugangsregelung entfällt.

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet

Die am 19. März 2022 ausgelaufene Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde neu gefasst und befristet bis zum 25. Mai 2022 verlängert.

Die neue Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Betriebe die Gefährdung Ihrer Mitarbeiter einschätzen und je nach Gefährdungslage sog. Basisschutzmaßnahmen zum Infektionsschutz in einem Hygienekonzept festlegen und umsetzen.        
Das Hygienekonzept muss den Beschäftigten in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden und im Fall einer behördlichen Kontrolle vorgelegt werden können.

 

Bei der Festlegung der Maßnahmen müssen die Betriebe:

 

Ø das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren (z.B. räumliche Gegebenheiten und andere Umstände bei der Arbeit) berücksichtigen.

Ø prüfen, ob und welche der nachstehend aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten:

 

1.      Ein Angebot an die Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Corona-Test in Anspruch zu nehmen,
 

2.      die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen; insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können (Anmerkung: Die bisher im Infektionsschutzgesetz festgelegte Homeoffice-Angebotspflicht entfällt mit dem 19. März 2022),
 

3.     die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder der in der Anlage der Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken. 

 

Verpflichtet zu den Maßnahmen sind die Betriebe nicht mehr. Wenn Sie zu der Einschätzung kommen, dass diese Maßnahmen nicht erforderlich sind, ist das so. 
 
Des Weiteren hat der Arbeitgeber den Beschäftigten weiterhin zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. 

Darüber hinaus fällt für die Betriebe die 3G-Regel am Arbeitsplatz ab 20. März 2022 weg. Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter dann nicht mehr nach einem Nachweis über ihren Impf- oder Genesenenstatus fragen.



3G am Arbeitsplatz

Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist nach der gestrigen Veröffentlichung (23. November 2021) im Bundesgesetzblatt am 24. November 2021 in Kraft getreten. Damit müssen die neuen Vorgaben wie z.B. 3G-regel am Arbeitsplatz ab diesem Zeitpunkt beachtet werden.


Auch wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium durch Rechtverordnung regeln muss, welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten haben, stellen wir Ihnen im angehängten Dokument im Vorgriff die nach derzeitigem Stand (24.11.2021) bundesweit geltenden Regelungen und Verpflichtungen vor. Jedoch weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass sich noch Abweichungen hiervon ergeben können.


Fragen gibt es im Handwerk noch bei Mitarbeitern mit mobilen und wechselnden Einsatzorten. Wie ein Arbeitgeber hier die Kontroll- und Dokumentationspflichten handhabbar ausführen kann, wird derzeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geklärt.


wichtige Informationen in Zeiten der Corona-Pandemie

 

amtliche Informationen der Landesregierung zur Corona-Pandemie

https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/

 

Informationen des Landkreises Stendal

https://www.landkreis-stendal.de/de/coronavirus.html


Informationen des Landkreises Altmarkkreis Salzwedel

https://www.altmarkkreis-salzwedel.de/buerger-presseservice/presseservice/pressemitteilungen-neuigkeiten-pressebilder/informationen-des-altmarkkreises-salzwedel-zum-neuartigen-corona-virus-2019-ncov9.aspx

 

HWK: arbeitsrechtliche und allgemeine Hinweise sowie aktuelle Informationen

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/coronavirus-aktuelle-informationen-16,0,5628.html

 

BGW: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsstandard für das Friseurhandwerk

https://www.bgw-online.de/SharedDocs/Downloads/DE/Branchenartikel/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard-Friseurhandwerk_Download.pdf?__blob=publicationFile


Kurz-Zusammenfassung über Hilfen zur Liquiditätssicherung