Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Ausbildungsprämie auch für bereits geschlossene Neuverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt mit, dass die Ausbildungsprämie auch für bereits geschlossene Neuverträge beantragt werden kann. Diese Präzisierung soll auch sicherstellen, dass ausbildungswillige Betriebe mit dem Vertragsabschluss nicht bis zur Veröffentlichung der Förderrichtline warten (müssen).

 „Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags kommt es dabei nicht an, d. h., es können auch Ausbildungen gefördert werden, für die der Ausbildungsvertrag bereits vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie abgeschlossen worden ist. Insbesondere steht damit der Abschluss eines Ausbildungsvertrags vor dem 1. August 2020 einer Förderung nicht entgegen.“

Die Veröffentlichung der Richtlinie ist für Ende Juli geplant.

Stand 17.07.2020


Corona-Überbrückungshilfe für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein branchenübergreifendes Hilfsprogramm aufgelegt. Ab dem 10. Juli 2020 können Unternehmen in Sachsen-Anhalt Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten bis zu einer Höhe von 150.000 Euro über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) digital beantragen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt.

 Voraussetzung

Nachweis von einem Umsatzrückgang im April und Mai 2020 von mindestens 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (April/Mai 2019). Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der betrieblichen Fixkosten erstattet. 

 Antragsberechtigte

Neben kleinen und mittelständischen Unternehmen sind auch Soloselbstständige (im Haupterwerb) sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten) antragsberechtigt. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen, mit Ausnahme von Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen.

 Fristen

Die Antragsfrist endet am 31. August 2020. Anträge können ausschließlich über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer digital bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) gestellt werden.

 Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten, beispielsweise Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig. Förderfähig sind ferner Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, Versicherungen sowie Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.

 Weitere Informationen aus der Veröffentlichung des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung finden Sie hier. Alles rund um die Prüfung der Förderfähigkeit, das Antragsverfahren oder benötigte Unterlagen finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

 Stand 08.07.2020

 7. Eindämmungsverordnung

Stand 30.06.2020

 

Urlaubszeit: Was gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Corona-Zeiten

Die Sommerurlaubszeit steht vor der Tür und Mitarbeiter wollen und werden ggf. in Corona-Risikogebiete reisen. Diese für uns alle neue Situation bringt viele neue Fragen mit sich. Viele arbeitsrechtliche Fragen sind naturgemäß noch nicht höchstrichterlich entschieden, so dass es zum Teil mehr Fragen als rechtssichere Antworten gibt.

Wir haben einen kurzen Leitfaden zusammengestellt, der einige Fragen zu diesem Thema beantwortet und selbstverständlich nicht allumfassend ist.



 

Ausbildungs- und Übernahmeprämie

 Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte für Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“.

 Durch die COVID-19-Pandemie sind auch junge Menschen in der Ausbildung betroffen. Trotz der Lockerung vieler Beschränkungen ist der Geschäftsbetrieb bei zahlreichen Ausbildungsbetrieben und ausbildenden Einrichtungen weiterhin eingeschränkt. Bestehende Restriktionen, die weltweite wirtschaftliche Unsicherheit und individuelle Zukunftsängste bedrohen die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.

 Mit dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sollen Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und dazu motiviert werden, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglicht werden.

Die Administration der Förderung werden die regionalen Agenturen vornehmen. Ausgenommen ist die Maßnahme (4) Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung. Hinsichtlich der Maßnahme (4) sollen die Details der Durchführung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung noch erörtert werden.

 Die Inhalte des Bundesprogrammes entnehmen Sie bitte der angehängten pdf.-Datei.

 

Stand 24.06.2020


Corona-Konjunkturpaket: Stück für Stück auf den Weg

 

Die Bundesregierung bringt das Corona-Konjunkturpaket Stück für Stück auf den Weg. Am 12. Juni 2020 wurden umfangreiche steuerliche Erleichterungen und Hilfen beschlossen, darunter die befristete Senkung der Umsatzsteuer, die ab 1. Juli 2020 greifen soll. 

Die branchenübergreifende Absenkung der Umsatzsteuer kann eine Stärkung der ‎Binnennachfrage auslösen und/oder die Liquiditäts- und Ertragslage der Unternehmen ‎verbessern. Den positiven Effekten entgegenwirken könnte der damit einhergehende, beträchtliche Umstellungsaufwand hinsichtlich Verträge, Preisangaben, Abrechnungs-, Buchhaltungs- und Warenwirtschaftssystemen. Ebenso ist die Reduzierung bei Produkten mit einer Herstellungsdauer von mehr als einem halben Jahr, z.B. bei Bauwerken, kritisch zu sehen. Der erhöhte bürokratische Aufwand wiegt umso schwerer, als in der aktuellen Krise bei vielen Unternehmen die Ressourcen, die für die Umstellungsarbeiten notwendig wären, nicht oder ‎nur eingeschränkt verfügbar sind.  

Auch wenn die genaue Ausgestaltung der Reform noch nicht feststeht, sind in der angehängten Datei (siehe oben) ausgewählte wichtige Aspekte im Überblick kurz dargestellt. Die beschlossenen Regierungsentwürfe gehen nun ins parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

 

                                                                                               Stand 15.06.2020

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Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

 

mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (siehe oben) in Kraft. Im April hatten wir bereits über wesentliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und des Versicherungsvertragsgesetzes berichtet. Im endgültigen Gesetz gibt es außerdem Änderungen im Pflegezeit- und Familienzeitgesetzes sowie im SGB XI. Zusammengefasst gibt es in obigem Gesetz folgende wichtige Inhalte:

  • Änderung      des Versicherungsvertragsgesetz:      Privat krankenversicherte Selbstständige, die aufgrund bestehender      (finanzieller) Hilfebedürftigkeit nach dem 15.03.2020 in den Basistarif      der privaten Krankenversicherung gewechselt sind und deren      Hilfebedürftigkeit innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel endet,      können vom Versicherer die Rückkehr in ihren ehemaligen Tarif      verlangen.
  • Die      Frist zur Beantragung einer Entschädigung bei Tätigkeitsverboten nach § 56      Abs. 5 IfSG wird von derzeit drei auf zwölf Monate verlängert.
  • Es      gelten bis zum 30.09. erleichterte Bedingungen für das      Pflegeunterstützungsgeld für eine Bezugsdauer von insgesamt bis zu 20      Tagen – allerdings unter Anrechnung eines bereits bezogenen Pflegeunterstützungsgeldes.      
  • Entsprechend      können Arbeitnehmer bis einschließlich 30.09.2020 bis zu 20 Arbeitstage      der Arbeit fernbleiben, wenn die akute Pflegesituation aufgrund der      COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Dieser Zusammenhang wird dabei      vermutet.
  • Das      unmittelbare Anschlussgebot zwischen Pflege- und Familienpflegezeit wird      aufgehoben, wenn der Arbeitgeber zustimmt und die (Teil-)Freistellung      spätestens am 30.09.2020 endet.
  • Im Rahmen einer      Familienpflegezeit darf die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15      Wochenstunden bis zur Höchstdauer eines Monats vorübergehend      unterschritten werden.
  • Für bis zum      01.09.2020 beginnende Familienpflegezeiten gilt eine Ankündigungsfrist von      zehn Arbeitstagen. Es ist die Textform zu wahren.

                                                                            Stand 03.06.2020

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Die Corona-Pandemie stellt Familien vor finanzielle Herausforderungen: 

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern haben aktuell nur noch kleine Einkommen - trotz staatlicher Hilfen. 

Als Reaktion hat das Bundesfamilienministerium die Regelungen für den Kinderzuschlag (KiZ) angepasst. So steht Familien mit kleinem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld ein Notfall-KiZ in Höhe von maximal 185 € pro Monat und Kind zu, wenn diese Familien kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen.

Ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, können sie mit dem KiZ-Lotsen der Bundesagentur für Arbeit prüfen.

Welche Voraussetzungen für den Notfall-Kinderzuschlag gelten und welche zusätzlichen Leistungen Familien und Alleinerziehenden durch das Bildungs- und Teilhabepaket zustehen, erklärt eine Übersicht mit Fragen und Antworten zum Notfall-Kinderzuschlag.

Die Regelungen zum Notfall-KiZ gelten befristet bis zum 30. September 2020

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 Verlängerung des Anspruchs auf Entschädigung bei Schul- und Kitaschließung


Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Dadurch sollen Eltern finanziell unterstützt werden, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden.

Da mittlerweile Kitas und Schulen zwar teilweise wieder geöffnet sind, aber keine vollständige Kinderbetreuung sichergestellt werden kann, kann die Inanspruchnahme auch tageweise erfolgen.

Bereits Ende März war ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden.

Diese Entschädigungsansprüche werden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert. Für Alleinerziehende soll der Anspruch bis zu zwanzig Wochen bestehen.

Die Ausweitung ist grundsätzlich zu begrüßen. Wünschenswert wäre aber, dass der Anspruch künftig unmittelbar gegenüber der Behörde geltend gemacht werden kann und nicht wie bislang mittelbar über den Arbeitgeber.

  

Nach Pfingsten können alle Kinder wieder Krippe, Kita und Hort besuchen. Mehr Informationen zu den Regelungen und dem Kita-Fahrplan des Landes finden Sie hier.


Sozialschutzpaket II – Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet. Das Sozialschutz-Paket II enthält unter anderem die Regelung zur gestaffelten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 (§ 421c SGB III). Mehr Informationen zu der Staffelung des Kurzarbeitergeldes und weitere Informationen aus dem Zweiten Sozialschutzpakte finden Sie hier


Nach Angaben der Investitionsbank werden fast alle Anträge bis Ende dieser Woche (KW 21) bearbeitet und die Soforthilfen angewiesen sein.

Unternehmen müssen beachten:
Die Antragsfrist läuft bis zum 31. Mai 2020. Bis dahin können Unternehmen noch Anträge auf Soforthilfe-Zuschüsse für den Zeitraum März bis Mai stellen. Unternehmen, die bis jetzt noch keine Rückmeldung zu ihren Anträgen von der Investitionsbank erhalten haben, sollten prüfen, ob sie den Antrag an die richtige Mailadresse (soforthilfe-corona(at)ib-lsa.de) gesendet haben. Nach Angaben der Investitionsbank hätten in Einzelfällen Antragssteller eine falsche Adresse angegeben. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Anbei finden Sie den veröffentlichten Sachsen-Anhalt-Plan zur verantwortlichen Rückführung der Covid19-Eindämmungsmaßnahmen.

 

  Stand 25.05.2020


SIGNAL IDUNA – an der Seite ihrer Kunden   

Ein starker Partner in schwieriger Zeit

 

Die SIGNAL IDUNA steht als traditioneller Partner von Handwerk, Handel und öffentlichem Dienst auch in dieser Zeit fest an der Seite ihrer Kunden.

 

Bereits in der Vergangenheit hat die SIGNAL IDUNA gut und richtig in die Digitalisierung investiert. So können Kunden auch in Zeiten der verordneten Kontaktbeschränkungen ihre Anliegen schnell und zielgerichtet adressieren. Die „meine SIGNAL IDUNA-App“ hilft zum Beispiel dabei, eine schnelle Bearbeitung sicherzustellen. 

Wer eine Bescheinigung benötigt oder einen Schaden melden möchte, kann dies online erledigen. Zudem sind die Ansprechpartner vor Ort – Agenturen und Geschäftsstellen – nach wie vor für ihre Kunden da: online, telefonisch, via Remote und über die sozialen Netzwerke. Es bleibt natürlich darüber hinaus weiterhin möglich, postalisch in Kontakt zu treten. 

 Viele Betriebe sind von der aktuellen Situation unmittelbar betroffen. Und auch bei Privatkunden kann es in dieser Zeit finanziell schon mal eng werden. Lässt sich der Versicherungsvertrag nicht unverändert aufrechterhalten, hat die SIGNAL IDUNA für diese Fälle ein Maßnahmenpaket mit befristeten Lösungen aufgesetzt. Dieses umfasst beispielsweise Beitragsfreistellungen und -stundungen oder die zeitweise Reduzierung des Versicherungsschutzes. Wichtig ist dafür eine persönliche Beratung beim zuständigen Vermittler oder Kundendienst, um die individuell am besten passende Lösung zu finden. 

 Mehrere tausend Betriebe haben eine Betriebsschließungsversicherung bei der SIGNAL IDUNA abgeschlossen. Hier prüft die SIGNAL IDUNA die Deckung für jeden Einzelfall.


 Weitere Infos über alle SIGNAL IDUNA Geschäftsstellen und Vertretungen

oder unter www.signal-iduna.de



wichtige Informationen in Zeiten der Corona-Pandemie

 

è amtliche Informationen der Landesregierung zur Corona-Pandemie

https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/

 

è Informationen des Landkreises Stendal

https://www.landkreis-stendal.de/de/coronavirus.html


 è Informationen des Landkreises Altmarkkreis Salzwedel

https://www.altmarkkreis-salzwedel.de/buerger-presseservice/presseservice/pressemitteilungen-neuigkeiten-pressebilder/informationen-des-altmarkkreises-salzwedel-zum-neuartigen-corona-virus-2019-ncov9.aspx

 

è HWK: arbeitsrechtliche und allgemeine Hinweise sowie aktuelle Informationen

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/coronavirus-aktuelle-informationen-16,0,5628.html

 

è Kurz-Zusammenfassung über Hilfen zur Liquiditätssicherung

 

è BGW: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsstandard für das Friseurhandwerk

https://www.bgw-online.de/SharedDocs/Downloads/DE/Branchenartikel/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard-Friseurhandwerk_Download.pdf?__blob=publicationFile


 

  

Personalkosten in der Corona Krise

Es gibt 3 grundsätzliche Möglichkeiten:

-        1. Alles geht normal weiter – wenn keine großen Umsatzeinbußen                                                                           (weniger als 10% ) die durch Corona begründet sind.

-        2. Mehr als 10 % Umsatzeinbußen – man kann Kurzarbeit beantragen

-        3. Behörde verbietet Arbeit auf Grund Infektionsschutzgesetz.

 

Eine dieser 3 Varianten trifft immer zu.

Zu 1. Auch wenn normal weitergearbeitet wird, hat Corona Auswirkungen: Kinderbetreuung muss organisiert werden, Angst der Mitarbeiter vor Ansteckung, unberechenbare Krankschreibungen. Schwieriger Kundenkontakt.

Zu 2. Kurzarbeitergeld muss vor Ende des laufenden Monats bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Formulare und Ablauf sind relativ unkompliziert mit Erklärung auf der Homepage der Agentur für Arbeit abrufbar.

Zu 3. Wenn eine Behörde die Tätigkeit untersagt (Einzelfälle wegen Quarantäne) zahlt der Arbeitgeber 6 Wochen weiter den vollen Lohn und hat einen Rückzahlungsanspruch gegenüber der betreffenden Behörde. Nach 6 Wochen erhält der Arbeitnehmer Krankengeld von der Krankenkasse. Selbständige haben einen Anspruch auf den 1/12 Gewinn des Vorjahres bis Aufhebung des Arbeitsverbots. Die Antragstellung erfolgt gegenüber der Behörde, das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

 

Stendal, 25.03.2020